Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht sowie der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles und bei Divergenz, d.h. Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung; Zulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen; Evaluierung der Gesetzeswirkungen der Zulassung der Revision zum 31. Dezember 2021;
Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/12360 (GESTA 18. WP B117) in geänderter Fassung
Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 51/18 GESTA B010
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/1319
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/26
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/13598
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 19/235
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.