Wege

Wenn du unsicher bist: Die Behördennummer 115 sagt dir, welche Stelle zuständig ist.

• Bürgeramt, Meldeamt, Kfz-Zulassung, Kita, AusländerbehördeZuständig ist meist deine Gemeinde, Stadt oder dein Kreis
• Schule, Hochschule, Polizei, Finanzamt, Nahverkehr mit RegionalzügenZuständig ist meist dein Bundesland
• Steuerrecht, Rente, Grundsicherung und Jobcenter, Krankenversicherung, die Bahn als BundesunternehmenZuständig ist meist der Bund, umgesetzt oft vor Ort
• Regeln für den digitalen Binnenmarkt, Datenschutz, KI, FahrgastrechteZuständig ist meist die Europäische Union

• Behördennummer 115

  Unter der Nummer 115 gibt es montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr Antworten auf Fragen an die Verwaltung. · 115-Verbund von Bund, Ländern und Kommunen

• Bundesportal: Verwaltungsleistungen finden

  Das Bundesportal führt zu Informationen und Online-Anträgen für Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. · Bund (Bundesportal)

• BundID: das Nutzerkonto des Bundes

  Die BundID ist das zentrale Nutzerkonto des Bundes für digitale Verwaltungsleistungen, mit Postfach für digitale Bescheide. · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

• amtlich einfach: Behördengänge nach Lebenslagen

  Das Statistische Bundesamt erklärt Behördengänge in verschiedenen Lebenslagen und veröffentlicht Ergebnisse seiner Befragung zur Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen. · Statistisches Bundesamt

• Beschwerde über Datenschutzverstöße

  Wer meint, dass die Verarbeitung der eigenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, kann bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. · Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

• Antidiskriminierungsstelle des Bundes

  Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert über den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung und bietet Beratung an. · Antidiskriminierungsstelle des Bundes

• EinfachMachen: Was aus den Meldungen schon umgesetzt ist

  Das Ministerium ordnet Meldungen nach Hürden und nennt die Angebote, die es dazu schon gibt. · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einfach erklärt

  Wer mit Entscheidungen der eigenen Stadt oder Gemeinde nicht einverstanden ist, kann mit einem Bürgerbegehren etwas dagegen tun und so einen Bürgerentscheid erreichen. · Bundeszentrale für politische Bildung

Für alles, was dein Land regelt oder ausführt, nimmt der Landtag Petitionen an. In einigen Ländern hilft außerdem eine Bürgerbeauftragte oder ein Bürgerbeauftragter.

• Petition an den Deutschen Bundestag

  Im Portal des Petitionsausschusses lassen sich Petitionen an den Bundestag online einreichen, mitzeichnen und diskutieren. · Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

• Petitionsausschuss des Bundestages

  Beim Petitionsausschuss kann sich jeder mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an den Bundestag wenden, in eigener Sache oder im Interesse der Allgemeinheit. · Deutscher Bundestag

• Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren

  Der Bundestag erklärt das Grundrecht, sich mit Bitten oder Beschwerden an das Parlament zu wenden, und wie eine Petition bearbeitet wird. · Deutscher Bundestag

• Gemeinsames Petitionsportal des Bundes und der Länder

  Das Portal führt zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. · Deutscher Bundestag

• EinfachMachen-Portal: unnötige Bürokratie melden

  Hier kann jede und jeder schildern, wo Abläufe der Verwaltung unnötig kompliziert sind. Ohne Konto; eine persönliche Antwort gibt es nicht, der Bund wertet die Meldungen gesammelt aus. · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

• Nationaler Normenkontrollrat

  Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und prüft die Folgekosten neuer Regelungen des Bundes. · Nationaler Normenkontrollrat

• So entsteht ein Gesetz: Bundestag

  Der Bundestag erklärt, wie er unter Beteiligung des Bundesrates die Gesetze des Bundes beschließt und wer Gesetzentwürfe einbringen kann. · Deutscher Bundestag

• So entsteht ein Gesetz: Bundesrat

  Der Bundesrat erklärt seine Mitwirkung an der Gesetzgebung, denn kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass er damit befasst war. · Bundesrat

• Petition an das Europäische Parlament

  Über das Petitionsportal können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner der EU mit Anliegen aus dem Tätigkeitsbereich der EU an das Europäische Parlament wenden. · Europäisches Parlament, Petitionsausschuss

• Europäische Bürgerinitiative

  Mit einer Europäischen Bürgerinitiative und einer Million gültiger Unterschriften lässt sich die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. · Europäische Kommission

• Ihre Meinung zählt

  Auf diesem Portal der Kommission kann man sich zu künftigen EU-Maßnahmen und zur Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften äußern. · Europäische Kommission

• Europäische Bürgerbeauftragte

  Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Organe und Einrichtungen der EU. · Europäische Bürgerbeauftragte

• SOLVIT: Hilfe bei Behörden in einem anderen EU-Land

  SOLVIT hilft bei Problemen mit Behörden in einem anderen EU-Land, etwa bei Familienleistungen, Rentenansprüchen, Führerschein oder Berufsqualifikationen. · Europäische Kommission und nationale SOLVIT-Stellen

• Beschwerde über Verstöße gegen EU-Recht

  Bei der Europäischen Kommission lässt sich melden, wenn ein EU-Land gegen EU-Recht verstößt. · Europäische Kommission

• So entsteht EU-Recht: ordentliches Gesetzgebungsverfahren

  Die meisten EU-Rechtsvorschriften verabschieden Parlament und Rat gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag der Kommission. · Europäische Kommission

• Wie wird EU-Politik beschlossen?

  Die Seite erklärt, wie Kommission, Parlament und Rat EU-Recht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen. · Europäische Union