Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, Klarstellung der wissenschaftlichen Grundsätze), Modernisierungsumlage (Senkung des Umlagesatzes, Beschränkung auf energetische Sanierung, Barriereminderung und altersgerechte Herrichtung, sowie des Forderungszeitraums), Kündigung bei Zahlungsverzug (Übertragung der Schutzregelungen von außerordentlicher auf ordentliche Kündigungen) sowie Sanktionierbarkeit unzulässiger Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit;
Änderung zahlr §§ Bürgerliches Gesetzbuch; Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Änderung § 5 und Einfügung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954; Verordnungsermächtigung
Bezug: Referentenentwurf des BMJV vom April 2016 für ein Zweites Mietrechtnovellierungsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 300/18
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 969
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.