Gesetz zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Senkung des monatlichen Zinssatzes für Steuernachforderungen und Steuererstattungen von einem halben auf ein viertel Prozent als Anpassung an das Zinstief am Kapitalmarkt;
Änderung § 238 Abgabenordnung und Art. 97 § 15 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 396/18
- BR-SitzungFortsetzung der AusschussberatungenPlenarprotokoll 970
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.