Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständigen Lebenshaltungssicherung sowie eines gesicherten Identitätsnachweises, Informationspflicht der Ausländerbehörden;
Änderung §§ 5, 25, 26 und 59 Aufenthaltsgesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/2492 (GESTA 18. WP B023)
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/6197
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/77
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/22655
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 19/234
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.