Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Ergänzung bisheriger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Sicherung der Identität eines Asylsuchenden um die Möglichkeit zur Abnahme von Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale sowie Vornahme von Messungen; Zuständigkeitsregelung für die Bundespolizei;
Änderung §§ 13, 16 und 19 Asylgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
- 3kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/8857
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/149
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/20111
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.