Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Angleichung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Schutzsuchende an die Regelungen für sonstige Ausländer, Bestimmung anrechenbarer Zeiten des Asylverfahrens für die Niederlassungserlaubnis nach EU-Recht;
Änderung §§ 9 und 26 sowie weiterer §§ Aufenthaltsgesetz sowie § 54 Personenstandsverordnung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
- 3kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/14067
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/119
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/23806
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.