Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

8.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 19/21750, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 2416.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Regelung der Statusrechte für britische Staatsangehörige und ihren Familienangehörigen in Deutschland nach dem im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der EU vorgesehenen Übergangszeitraum: Erleichterung von Einreise und Aufenthalt nahestehender Personen eines Unionsbürgers in bestimmten Ausnahmefällen, eingeschränkte Aufenthaltsrechte für in der EU ab dem 1. Januar 2021 lebende britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen; Gewährung von BAföG-Leistungen für deutsche BAföG-Berechtigte bis zum Abschluss für einen im Vereinigten Königreich bereits begonnenen Ausbildungsabschnitt, vorübergehende Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsförderung für einen reibungslosen Übergang nach dem Ende des Übergangszeitraumes nach dem Austrittsabkommen;

Änderung und Einfügung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU, Änderung §§ 47, 50, 58 und 59 Aufenthaltsverordnung und Anlage AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung § 8 und Einfügung § 66b Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Änderung § 8 Ausbildungsförderungsgesetz, Einfügung § 421e Drittes Buch Sozialgesetzbuch

Bezug: Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, 30.4.2004, S. 77) ; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-83/11 (Rahman)

Beschlussempfehlungen des Ausschusses: sprachliche Klarstellungen, Ausweitung der Verordnungsermächtigung zur Ausstellung von Aufenthaltskarten;

erneute Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 11a Freizügigkeitsgesetz/EU, Verordnungsermächtigung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/21750, Abschnitt E.1, unverändert:

Vornehmlich aufgrund der obligatorischen Anzeige britischer Staatsangehöriger bei der Ausländerbehörde, um eine (zeitlich befristete) Aufenthaltskarte zu erhalten, entsteht den Bürgerinnen und Bürgern ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 8 000 Stunden und Sachaufwand von etwa 56 000 Euro. Einmalig fallen ein Zeitaufwand in Höhe von knapp 126 000 Stunden und Sachaufwand von rund 640 000 Euro an. Die vorgesehene Übergangsregelung zum BAföG führt zu keinem Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für KulturfragenDrucksache 263/20
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 263/1/20
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 992
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 263/20(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/21750
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 19/173
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/23186
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/184
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/184
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 607/20
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 995
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 607/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.