Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Aufhebung der Verknüpfung der strafrechtlichen Einziehung mit der steuerrechtlichen Verjährung auch für bereits vor 1. Juli 2020 steuerrechtlich verjährte Fälle, Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre;
Änderung § 73e Strafgesetzbuch und § 459g Strafprozessordnung, Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Aufhebung § 375a und Änderung § 376 Abgabenordnung sowie Aufhebung § 34 Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 590/20
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 994
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.