... Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Zulassung und rechtssicherer Betrieb von Einrichtungen zur Substanzanalyse von Betäubungsmitteln (Drug-Checking) als Gesundheitsmaßnahme für die Zielgruppe der Konsumierenden von sog. Partydrogen;
Einfügung § 10b sowie Änderung §§ 19, 29, 31a und 32 Betäubungsmittelgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:
- 18kennen das
- 8kennen das
- 8kennen das
- 33kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 643/20
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 995
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 643/1/20
- BR-SitzungAbsetzung von TOPlenarprotokoll 997
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.