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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2021, 4779.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vorgaben für die Erstellung und den Inhalt qualifizierter Mietspiegel, Präzisierung sachgerechter Methoden, Festlegung von Mindeststandards, Konkretisierung von Beurteilungsspielräumen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 766/20, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich voraussichtlich keine Änderung des Erfüllungsaufwands.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 766/20
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 685/21
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1008
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 685/21(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.