Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Erhöhung der Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Sicherung des Lebensunterhalts (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung ohne Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung, Anhebung nachzuweisender Sprachkenntnisse für die Anspruchseinbürgerung auf das Sprachniveau Deutsch B2 (bei Einbürgerung international Schutzberechtigter B1), Streichen von Ausnahme- bzw. Härtefallregelungen betr. Einbürgerung von Personen mit extremistischem Hintergrund und bei Verurteilungen wegen einer Straftat;
Änderung §§ 8, 9 und 10 Staatsangehörigkeitsgesetz sowie § 44a Aufenthaltsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
- 3kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/26546
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/210
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/27516
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 19/236
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.