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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

42.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 643/21, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2021, 4964.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Fernablesbarkeit messtechnischer Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, Festlegung von Bereitstellungsintervallen von Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen, Interoperabilität der Zählersysteme, technische Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 643/21, Abschnitt E.1, unverändert:

Die Regelung betrifft Bürgerinnen und Bürger als Eigentümer von selbstgenutzten und vermieteten Eigentumswohnungen. Den Bürgerinnen und Bürgern als Gebäudeeigentümern entsteht ein zusätzlicher Aufwand von 42.000 Stunden und 2,5 Millionen Euro durch die monatliche Mitteilung der tatsächlichen Verbrauchs- und Ablesewerte von Heizkostenverteilern an den Nutzer.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 643/21
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 643/1/21
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1010
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 643/21(B)
  5. · BundesratUnterrichtungDrucksache 519/22

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.