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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erfassung des Anteils Erkrankter mit Migrationshintergrund zur Ermöglichung gezielter Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen: Verpflichtung zur Meldung von Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und ggf. Jahr der Einreise auch bei Verdacht einer Erkrankung, Erkrankung sowie Tod mit der Coronavirus-Krankheit-2019;

Änderung § 9 Infektionsschutzgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/1640, Abschnitt E.1, unverändert:

Der Erfüllungsaufwand besteht ausschließlich in der Meldung der Herkunft und der Speicherung sowie Verarbeitung der erfassten Daten.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/1640
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Inneres und Heimat, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/188
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13711
  4. · BundestagZurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. BeratungZurückverweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Inneres und Heimat, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/203

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.