Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Erleichtertes Bleiberecht
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für ein erleichtertes Bleiberecht: Herabsetzung erforderlicher Aufenthaltszeiten in Deutschland für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und bei nachhaltiger Integration, Einführung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis auf Probe für geduldete Personen (Chancen-Aufenthaltsrecht) unter bestimmten Voraussetzungen (am 1. Januar 2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebend, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, keine Straffälligkeit);
Änderung §§ 25a und 25b sowie Einfügung § 25c Aufenthaltsgesetz
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Aufenthalts- und Bleiberecht
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
- 3kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/1851
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/37
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4700
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.