Gesetz zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben - Ausnahmeregelung für Gemeinden mit besonders hoher Putendichte

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 12. September 2022.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: Noch nicht beratenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verringerung der Putendichte zur Reduzierung des Risikos der Geflügelpest: Umstellung von Putenbetrieben und Umbau offener Putenställe zu geschlossenen Hähnchenställen;

Änderung § 245a Baugesetzbuch sowie §§ 6 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board

7mal Kenn ich

Wohngeld: Kein Termin in Sicht
Wohnen
02.11.20264kennen das
Bauantrag: Warten, ohne dass sich etwas tut
Wohnen
02.11.20263kennen das

Die Themen dazu

Wohnen

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

12. September 2022 · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 441/22

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.