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Gesetzgebung im Bundestag

Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 2414.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Sicherstellung des technischen Gleichlaufs der direkten mit der steuerlichen Förderung durch Übertragung der Änderungen der BEG-Einzelmaßnahmen (Bundesförderung für effiziente Gebäude) in das Steuerrecht: Anpassung der Mindestanforderungen für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen, insbes. Streichung der Förderung gasbetriebener Wärmepumpen, Gasbrennwerttechnik und Gashybridheizungen sowie der Förderbedingungen für Gebäude- und Wärmenetze, Umsetzung geplanter Änderungen zum jahreszeitbedingten Raumheizungsnutzungsgrad und Feinstaub für Biomasseheizungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/3816, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht mit der Verordnung kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagVerordnungDrucksache 20/3816
  2. · BundestagÜberweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenDrucksache 20/4001
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4350
  4. · BundestagBeratungZustimmungPlenarprotokoll 20/70
  5. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, WirtschaftsausschussDrucksache 611/22
  6. · BundesratPlenarantragDrucksache 611/1/22
  7. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1029
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 611/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.