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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

167Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/4327, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 2817.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/4327, Abschnitt E.1, unverändert:

Aufgrund der Einführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung für Personen, die neu für das Bundesamt tätig werden sollen, entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern ein jährlicher Zeitaufwand von 167 Stunden und ein einmaliger Zeitaufwand von 71 Stunden. Durch den Wegfall von Mitwirkungspflichten von Ausländern bei der Prüfung eines Widerrufs oder einer Rücknahme eines gewährten Schutzstatus entfällt bei Bürgerinnen und Bürgern ein Zeitaufwand in Höhe von rund 12 764 Stunden und Sachaufwand von rund 4 000 Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/4327
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Digitales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/66
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4703
  4. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/4705
  5. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/74
  6. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/74
  7. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, RechtsausschussDrucksache 633/22
  8. · BundesratPlenarantragDrucksache 633/1/22
  9. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1029
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 633/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.