Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 25. November 2022.

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am 30. November 2022 im BAnz AT.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verlängerung um sechs Monate, Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Einreisen bis zum 31. Mai 2023

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board

21mal Kenn ich

Einbürgerung: Lange warten auf eine Antwort
Ausländerbehörde
02.11.20266kennen das
Aufenthaltstitel: Kein Termin in Sicht
Ausländerbehörde
02.11.20265kennen das
Aufenthaltstitel: Kostet mehr Zeit als nötig
Ausländerbehörde
02.11.20264kennen das
Ausländerbehörde: Warten, ohne dass sich etwas tut
Ausländerbehörde
02.11.20263kennen das
Einbürgerung: Papierkram, der Zeit frisst
Ausländerbehörde
02.11.20263kennen das

Die Themen dazu

Ausländerbehörde

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

17. November 2022 · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 590/22
25. November 2022 · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1028
25. November 2022 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 590/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.