Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Schutz von Mietern in Zeiten erhöhter Inflation vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen: Begrenzung der Anhebung von Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr;

Änderung §§ 557b und 578 Bürgerliches Gesetzbuch

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 598/22
  2. · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1028
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 598/1/22
  4. · BundesratBR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1029
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 598/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.