... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches - Festsetzung gefördertes Wohnen
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Übertragung der Festsetzungsmöglichkeit des sektoralen Bebauungsplans für Wohnungsbau in den allgemeinen Festsetzungskatalog zur Deckung des Wohnungsbedarfs für besonders betroffene Personen oder zur Schaffung durchmischter und stabiler Nachbarschaften;
Änderung § 9 Baugesetzbuch
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 646/22
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1029
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 646/1/22
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1030
- BeschlussdrucksacheDrucksache 646/22(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.