Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Aufhebung unmittelbar durch den Bund willkürlich ohne das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wie einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ergreifender Maßnahmen, insbes. der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen;
Aufhebung § 28b Infektionsschutzgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:
- 18kennen das
- 8kennen das
- 8kennen das
- 33kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/5199
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/79
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13711
- Zurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. BeratungZurückverweisungPlenarprotokoll 20/203
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.