Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 31. März 2023.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit 25. April 2023, in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am 24. April 2023 im BGBl I 2023, 106.

In Kraft seit 25. April 2023im Übrigen
In Kraft seit 12. Oktober 2025Artikel 1, 3 Nr. 8 sowie Artikel 4 Nr. 8

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board

21mal Kenn ich

Einbürgerung: Lange warten auf eine Antwort
Ausländerbehörde
02.11.20266kennen das
Aufenthaltstitel: Kein Termin in Sicht
Ausländerbehörde
02.11.20265kennen das
Aufenthaltstitel: Kostet mehr Zeit als nötig
Ausländerbehörde
02.11.20264kennen das
Ausländerbehörde: Warten, ohne dass sich etwas tut
Ausländerbehörde
02.11.20263kennen das
Einbürgerung: Papierkram, der Zeit frisst
Ausländerbehörde
02.11.20263kennen das

Die Themen dazu

Ausländerbehörde

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

30. Dezember 2022 · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, RechtsausschussDrucksache 685/22
23. Januar 2023 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/5333
26. Januar 2023 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/82
27. Januar 2023 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 685/1/22
10. Februar 2023 · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1030
10. Februar 2023 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 685/22(B)
15. Februar 2023 · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/5665
10. März 2023 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/5945
16. März 2023 · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/91
16. März 2023 · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/91
17. März 2023 · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 108/23
31. März 2023 · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1032
31. März 2023 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 108/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.