Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2023, 176.
- In Kraft seit
- In Kraft seit
Was sich ändert
Modernisierung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen: digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung von Behörden, Vermeidung von Redundanzen bei der Änderung von Planentwürfen, Verkürzung von Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die nicht aus einen Flächennutzungsplan entwickelt wurden), redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen;
Änderung versch. §§ Baugesetzbuch, §§ 2 und 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz, §§ 97 und 98 Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie § 78 Wasserhaushaltsgesetz
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bauplanungsrecht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Hinweise auf die Beschlüsse des IT-Planungsrats zur Festsetzung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, Verlängerung der Befristungsregelung für bauliche Genehmigungsverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zum 31. Dezember 2027, weitere baurechtliche Ausnahmen u.a. für Anlagen der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen oder Unterkünfte für Obdachlose, Privilegierung der Errichtung von Agri-PV-Anlagen, Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für Anlagen zur Nutzung der Wind- und Solarenergie, Verordnungsermächtigung für Landesregierungen zur Beschleunigung des Wiederaufbaus baulicher Anlagen in Katastrophenfällen, Evaluierung der Auswirkungen der Digitalisierung sowie Fristverkürzung auf die Bauleitplanverfahren bis Ende 2027, Klarstellungen u.a. zur digitalen Veröffentlichung, redaktionelle Folgeänderungen;
Einfügung § 245f sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch, Einfügung § 25g sowie Änderung versch. §§ Baunutzungsverordnung, erneute Änderung §§ 2 und 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz, Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Durch das Gesetz wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand begründet.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 688/22
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 688/1/22
- 1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1030
- BeschlussdrucksacheDrucksache 688/22(B)
- GesetzentwurfDrucksache 20/5663
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/88
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/7248
- 2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/109
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/109
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 269/23
- 2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1034
- BeschlussdrucksacheDrucksache 269/23(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.