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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 70.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufhebung einer Begrenzung von Höchstverschreibungsmengen, dauerhafte Überführung von Ausnahmevorschriften in die BtMVV

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 680/22, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Änderung der Betäubungsmittel- Verschreibungsverordnung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist bereits in der zu berichtigenden Tierärztegebührenordnung dargelegt worden. Es ergeben sich für die Änderung der Tierärztegebührenordnung durch die neue Gebühr in der laufenden Nummer 193 der Anlage zur Tierärztegebührenordnung keine Änderungen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 680/22
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 680/1/22
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1030
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 680/22(B)
  5. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu680/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.