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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 186.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Klarstellungen zum Vollzug, u.a. betr. Umgang mit mobilen Aufbereitungsanlagen, Anpassung der Regelungen zur Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken an aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung von Kriterien zur Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Korrektur des Außerkrafttretenszeitpunktes einer Regelung zum Brennstoffwechsel in einer Gasmangellage;

Änderung von 2 Rechtsverordnungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/6310, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch diese Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagVerordnungDrucksache 20/6310
  2. · BundestagÜberweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, WirtschaftsausschussDrucksache 20/6497
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/6756
  4. · BundestagBeratungZustimmungPlenarprotokoll 20/103
  5. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 237/23
  6. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 237/1/23
  7. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1035
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 237/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.