Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 221.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Bauplanungsrechtliche Erleichterungen zum tierwohlgerechten Um- bzw. Ersatzbau gewerblicher Tierhaltungsanlagen für die drei Haltungskategorien Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio;

Änderung § 245a Baugesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: redaktionelle Änderung zur Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/6422, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch das Gesetz wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand begründet.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/6422
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/97
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/7245
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/110
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/110
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 275/23
  7. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 275/1/23
  8. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1035
  9. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 275/23(B)
  10. · BundesratUnterrichtungDrucksache 267/24

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.