Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Regelung für den Anspruch auf Anbringung und Nutzung steckerfertiger Balkon-Photovoltaikanlagen für Mieter und Wohneigentümer;
Änderung § 20 Wohnungseigentumsgesetz sowie § 554 Bürgerliches Gesetzbuch
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/6905
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/106
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/12146
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 20/181
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.