Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 10. Juni 2022.

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag

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Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board

7mal Kenn ich

Wohngeld: Kein Termin in Sicht
Wohnen
02.11.20264kennen das
Bauantrag: Warten, ohne dass sich etwas tut
Wohnen
02.11.20263kennen das

Die Themen dazu

Wohnen

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

12. Oktober 2010 · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, WirtschaftsausschussDrucksache 637/10
5. November 2010 · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 876
10. Juni 2022 · BundesratBR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.