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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 310.

  • In Kraft seit Artikel 1
  • In Kraft seit Artikel 2

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für 2023 und ab 2024 zur Bewältigung der Fluchtmigration durch Länder und Kommunen, Auszahlung der dritten Tranche der im "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" vereinbarten Bundesmittel, Auflösung des Fonds für Erlöse aus der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken und Eintritt des Bundes in dessen Rechte und Pflichten, Abführung des verbliebenen Vermögens an den Bundeshaushalt, Verwendung von zukünftigen Erlösen entsprechend der bisherigen Regelung;

Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz sowie §§ 5 und 6 Mauergrundstücksgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 und vom 10. Mai 2023 zur Bereitstellung von Bundesmitteln für Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten ; "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8296, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

9Probleme auf dem Board
36mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 364/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8296
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, FinanzausschussPlenarprotokoll 20/122
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1036
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 364/23(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/8667
  7. · BundestagNachträgliche ÜberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, FinanzausschussPlenarprotokoll 20/127
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/8774
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/128
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/128
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 495/23
  12. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1037
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 495/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.