Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

542.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/8704, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 109.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit In Art. 1 § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, die §§ 6, 8 Abs. 2, die §§ 11 - 17 Abs. 1 - 3, die §§ 18 - 21 Abs. 1 - 3, die §§ 22 - 27 Abs. 1 - 6, die §§ 28, 29, 34 Abs. 1 Nr. 15 u. 16 u. § 36 Abs. 1 Nr. 7 - 37
  • In Kraft seit In Artikel 1 die §§ 40 - 42

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum, Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis außerhalb von Anbauvereinigungen auf 25 Gramm, begrenzt zulässiger privater Eigenanbau, Konsumentenschutz durch Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben für Konsumcannabis und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen, Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote, Frühinterventionsprogramme für auffällige Kinder und Jugendliche, Schutz von Nichtkonsumenten; Modifizierung bisheriger Regelungen zu Medizinalcannabis aufgrund geänderter Risikobewertungen bei Erhalt der Verschreibungspflicht; Regelungen zum Anbau von Nutzhanf;

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG) als Art. 1, Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz – MedCanG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen, u.a. betr. Verbotsregelungen, Erlaubnispflicht für wissenschaftliche Zwecke, Trockengewichtsangaben, erlaubte Besitzmenge von 50 Gramm am Wohnsitz, Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen, Gesundheitsschutz bei Weitergaben, Evaluation des Gesetzes; Verschreibung zu medizinischen Zwecken, Erlaubniserteilung, staatliche Kontrolle und Überwachung des Medizinalcannabis-Anbaus und Abschaffung des Vergabeverfahrens; Strafvorschriften, organisierte Kriminalität, Kinder- und Jugendschutz; fahreignungsrechtliche Regelungen; redaktionelle Korrekturen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;

Änderung weiterer 2 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Protokollerklärung der Bundesregierung: Einleitung des überfälligen Paradigmenwechsels in der Cannabispolitik betr. Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung der Drogenkriminalität durch das Gesetz; aus Gerechtigkeitsgründen gebotene Amnestieregelungen, Zusage weiterer Unterstützung der Länder bei Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention, Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden; bundesrechtliche Verankerung der Regelungen vor dem 1. Juli 2024

Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA M037

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8704, Abschnitt E.1, unverändert:

Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht ein einmaliger Zeitaufwand von 542 000 Stunden und einmalige Sachkosten von 36 Millionen Euro. Jährlich entsteht ein Zeitaufwand von 1,55 Millionen Stunden und Sachkosten von 5,3 Millionen Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, RechtsausschussDrucksache 367/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 367/1/23
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 367/2/23
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1036
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 367/23(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8704
  7. · BundestagGegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BRDrucksache 20/8763
  8. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 20/130
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10426
  10. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/10427
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/155
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/155
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, VerkehrsausschussDrucksache 92/24
  14. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 92/1/24
  15. · BundesratPlenarantragDrucksache 92/2/24
  16. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1042
  17. · BundesratErklärung der BRgPlenarprotokoll 1042
  18. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 92/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.