Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 15. Dezember 2023.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit 23. Dezember 2023

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am 22. Dezember 2023 im BGBl I 2023, 382.

In Kraft seit 23. Dezember 2023das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Bestimmung der Staaten Georgien und Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Asylbewerber und Geduldete aus diesen Staaten;

Einfügung § 87d und Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz, Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8629, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht und entfällt kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board

21mal Kenn ich

Einbürgerung: Lange warten auf eine Antwort
Ausländerbehörde
02.11.20266kennen das
Aufenthaltstitel: Kein Termin in Sicht
Ausländerbehörde
02.11.20265kennen das
Aufenthaltstitel: Kostet mehr Zeit als nötig
Ausländerbehörde
02.11.20264kennen das
Ausländerbehörde: Warten, ohne dass sich etwas tut
Ausländerbehörde
02.11.20263kennen das
Einbürgerung: Papierkram, der Zeit frisst
Ausländerbehörde
02.11.20263kennen das

Die Themen dazu

Ausländerbehörde

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

8. September 2023 · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 437/23
2. Oktober 2023 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8629
6. Oktober 2023 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 437/1/23
12. Oktober 2023 · BundestagGeschäftsordnungsantrag zur BeratungAblehnung GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 20/128
12. Oktober 2023 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/128
20. Oktober 2023 · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1037
20. Oktober 2023 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 437/23(B)
26. Oktober 2023 · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/9005
10. November 2023 · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, RechtsausschussDrucksache 20/9243
13. November 2023 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/9284
16. November 2023 · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/137
16. November 2023 · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/137
24. November 2023 · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 599/23
15. Dezember 2023 · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1040
15. Dezember 2023 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 599/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.