... Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 20. Oktober 2023.

Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Berücksichtigung und Aufwertung der räumlichen Erfordernisse der Verteidigung und des Zivilschutzes in der Raumordnung und Landesplanung;

Änderung § 2 Raumordnungsgesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board

7mal Kenn ich

Wohngeld: Kein Termin in Sicht
Wohnen
02.11.20264kennen das
Bauantrag: Warten, ohne dass sich etwas tut
Wohnen
02.11.20263kennen das

Die Themen dazu

Wohnen

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

21. September 2023 · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 472/23
29. September 2023 · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1036
6. Oktober 2023 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 472/1/23
20. Oktober 2023 · BundesratBR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1037
20. Oktober 2023 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 472/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.