... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Bebauungspläne für den Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Noch nicht beratenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Fortführung der bisherigen kommunalen Praxis zur Nutzung eines beschleunigten Verfahrens für die Mobilisierung von Bauland: Verzicht auf Durchführung einer Umweltprüfung und auf Erstellung eines Umweltberichts;
Änderung § 13b Baugesetzbuch sowie Folgeänderung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Unvereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht (4 CN 3.22)
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 473/23
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.