Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

150.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/9463, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 54.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Artikel 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. bb zweiter Halbsatz und Nr. 11 Buchst. d

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, Möglichkeit der Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen, Schaffung eines eigenständigen Haftgrunds bei Verstößen gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Fällen der Zurückweisung aufgrund der Nutzung falscher Dokumente zur Einreise, Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Verstößen gegen Einreise- Aufenthaltsverbote, Strafbarkeit von Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung (Auslesen und Auswerten von Datenträgern, Durchsuchung der Wohnung nach Unterlagen und Datenträgern, Ausschreibung zur Identitätsklärung); Möglichkeit des Betretens der Wohnung anderer Personen sowie von gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten zur Durchführung einer Abschiebung, Betreten und Durchsuchen der Wohnung zur Nachtzeit zum Zweck einer Abschiebung, Erweiterung des Prognosezeitraums für die Durchführung der Abschiebung bei der Sicherungshaft für alle Fälle auf 6 Monate, Mitwirkungshaft bei Unterlassung von erforderlichen Angaben zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Wegfall der Rückausnahmen bei der Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen; Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung für Gefährder, Ausweisungstatbestand für den Bereich der Organisierten Kriminalität, Erleichterung der Ausweisung von Schleusern; Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden (Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte, Gleichlauf der Gültigkeit von Pass und Kartenkörper des Aufenthaltstitels bei Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;

Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Aufenthaltsverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/9463, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 150 000 Stunden und 700 000 Euro. Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, RechtsausschussDrucksache 563/23
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 563/1/23
  3. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/9463
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1038
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 563/23(B)
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/141
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/9642
  8. · BundestagNachträgliche ÜberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/143
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10090
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/147
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/147
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, RechtsausschussDrucksache 21/24
  13. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 21/1/24
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1041
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 21/24(B)
  16. · BundesratUnterrichtungDrucksache 230/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.