Gesetz zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 29/24
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1041
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 29/1/24
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1042
- BeschlussdrucksacheDrucksache 29/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.