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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 351.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Regelungen zum Schutze schwangerer Frauen vor sog. Gehsteigbelästigungen und zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte: Sicherstellung des ungehinderten Zugangs zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie zu Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Untersagung best. Verhaltensweisen gegenüber Schwangeren im Umkreis von 100 m um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, Schutz des Personals bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, Schaffung neuer Bußgeldtatbestände, Einführung einer ergänzenden regionalen statistischen Auswertung nach Kreisen und kreisfreien Städten, Datenübermittelung an das Statistische Bundesamt, Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Versammlungsfreiheit;

Änderung zahlr. §§ Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie Folgeänderungen § 53 Strafprozessordnung, § 203 Strafgesetzbuch, § 81 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und § 3 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu sog. Gehsteigbelästigungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einführung des geschlechtsneutralen Begriffs der "Person", Einbeziehung der Situation des Verlassens der Beratungsstelle zum Schutz des Beratungsprozesses in seiner Gesamtheit, Streichung der Tatbestandsmerkmale "entgegen ihrem erkennbaren Willen" sowie "stark zu verwirren oder stark zu beunruhigen", Klarstellung zur Anonymität bez. Meldepflichten, Folgeänderungen der Bußgeldbewehrung;

Erneute Änderung §§ 2, 8, 13 und 35 Schwangerschaftskonfliktgesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, RechtsausschussDrucksache 71/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 71/1/24
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1042
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 71/24(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10861
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/162
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/12151
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/182
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/182
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Frauen und JugendDrucksache 414/24
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1047
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 414/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.