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Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

51.215Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/11315, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik um die monatliche Erfassung von Baubeginnen und Baufertigstellungen sowie um Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, Entwicklung und Betrieb einer Auswertungsdatenbank beim Statistischen Bundesamt, klarstellende Formulierung zur Konkretisierung der Auskunftspflicht, Anpassung der Hochbaustatistik an die fortschreitende Digitalisierung der für die Bauaufsicht zuständigen Stellen;

Änderung versch. §§ Hochbaustatistikgesetz; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erfassung der Anzahl barrierefreier Wohneinheiten, vierjährige Übergangsfrist zur Schaffung technischer Voraussetzungen bei den Landesbehörden, redaktionelle Folgeänderung;

erneute Änderung §§ 3, 6 und 7 Hochbaustatistikgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/11315, Abschnitt E.1, unverändert:

Aufgrund fortschreitender Digitalisierung und Nutzung bereits vorhandener Daten entfällt für Bürgerinnen und Bürger ein jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 51 215 Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 131/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 131/1/24
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 131/2/24
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1043
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 131/24(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11315
  7. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Haushaltsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/169
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11789
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/11791
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/176
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/176
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 299/24
  13. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 299/1/24
  14. · Bundesrat2. DurchgangAnrufung des Vermittlungsausschusses; Zurückstellung der Abstimmung über zwei Ziffern in Drs 299/1/24Plenarprotokoll 1046
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 299/24(B)
  16. · BundestagUnterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BRDrucksache 20/12206

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.