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Gesetzgebung im Bundestag

Medizinforschungsgesetz

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 324.

  • In Kraft seit Artikel 11a und 11b
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft seit Artikel 1 Nr. 16 und die Artikel 5 und 6
  • In Kraft seit Artikel 3 Nr. 1b und 10 Buchst. a Doppelbuchst. bb
  • In Kraft seit Artikel 2, 3 Nr. 4, 5, 6, 8 und 9 sowie die Artikel 4, 8, 10 und 11

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Stärkung des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, Beschleunigung des Zugangs zu neuen Therapieoptionen für Patienten und Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Verzahnung des strahlenschutzrechtlichen Anzeige- und Genehmigungsverfahrens für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck medizinischer Forschung mit den medizinprodukterechtlichen Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren und den Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln, Neuregelungen bei Ethik-Kommissionen; Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/59/Euratom;

Änderung von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Strategiepapier der Bundesregierung "Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland" vom 13. Dezember 2023

Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13, 17.01.2014, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen betr. Verbindlichkeit der Standardvertragsklauseln, Ausdehnung von Arzneimittel-Regelungen auf Medizinprodukte, Förderung von Kinderstudien und sogen. Investigator Initiated Trials (Studien ohne kommerzielles Interesse), Strahlenschutz für Kinder, Vertraulichkeit von Erstattungspreisen für Arzneimittel mit neuartigen Wirkstoffen, Besetzung der Bundesethikkommission, Verfahrensvereinfachung für Studienkoordinatoren in einzelnen Kliniken, Vergütung meldepflichtiger implantatbezogener Maßnahmen u.a.;

Änderung von 1 weiteren Gesetz und 1 weiteren Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/11561, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger wird kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder reduziert.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 155/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 155/1/24
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache zu155/1/24
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1044
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 155/24(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11561
  7. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/172
  8. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/179
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/12149
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/181
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/181
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: GesundheitsausschussDrucksache 416/24
  13. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 416/1/24
  14. · BundestagBerichtigung zum GesetzesbeschlussPlenarprotokoll 20/189
  15. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1047
  16. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 416/24(B)
  17. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu416/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.