Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 207.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie beim Umgang mit Großanbauflächen und Verhinderung gewerblicher Geschäftsmodelle durch die Länder, Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte;

Änderung versch. §§ Konsumcannabisgesetz sowie § 25 Medizinal-Cannabisgesetz

Bezug: Protokollerklärung betr. Cannabisgesetz GESTA M031

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. entgeltlich Beschäftigter von Anbauvereinigungen

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11366
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/169
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11662
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/172
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/172
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 275/24
  7. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 275/1/24
  8. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1045
  9. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 275/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.