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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 38.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erlass einer Verordnung über das Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV), Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung;

Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Erweiterung der jeweiligen Anwendungsbereiche, Reduzierung des Dokumentations- und Prüfaufwands bei risikoarmen Produkten, Einführung von Prüfverfahren für Produkte in Form einer Software mit erhöhtem Risikopotenzial, Aufhebung der Abgabebeschränkung für In-vitro Diagnostika

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 251/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger wird kein Erfüllungsaufwand begründet.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 251/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 251/1/24
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 251/2/24
  4. · BundesratPlenarantragDrucksache 251/3/24
  5. · BundesratPlenarantragDrucksache 251/4/24
  6. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1046
  7. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 251/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.