Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufhebung strafgerichtlicher Urteile aufgrund von Verstößen gegen Covid-19-Auflagen: Feststellung der Aufhebung von Urteilen durch die Staatsanwaltschaft, Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung, Rückzahlung von Geldstrafen und Geldzahlungen, Tilgung im Bundeszentralregister, Entschädigung, Aufhebung von Bußgeldbescheiden und Urteilen im Bußgeldverfahren, Einstellung laufender Straf- und Bußgeldverfahren;

Bezug: Infektionsschutzgesetz

COVID-19-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 30.5.2024

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12034, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12034
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für GesundheitPlenarprotokoll 20/182
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13331
  4. · BundestagZurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. BeratungZurückverweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für GesundheitPlenarprotokoll 20/203

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.