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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 405.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen das EU-Tiergesundheitsrecht, insbesondere beim Verbringen lebender Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie bei Verstößen gegen Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Landtieren, Wassertieren und Zuchtmaterial;

Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union (Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz –TierGesBußG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 41 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (ABl. L 84, 31.03.2016, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung); Ermächtigungsgrundlage zur Fortentwicklung der in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung geregelten Anforderungen an das Kontrollpersonal für den Tabakbereich und Angleichung an die Überwachungsanforderungen im Lebensmittelbereich, Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Verlängerung sowie zur Möglichkeit sanktionsfreier Nichtinanspruchnahme erteilter Pflanzgenehmigungen in bestimmten Regionen; redaktionelle, rechtsförmliche Änderungen;

Änderung versch. §§ Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz, Einfügung § 27a Tabakerzeugnisgesetz sowie Änderung §§ 7d und 50 Weingesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12782, Abschnitt E.1, unverändert:

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 367/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12782
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 367/1/24
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Ernährung und LandwirtschaftPlenarprotokoll 20/188
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1047
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 367/24(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/13155
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Ernährung und LandwirtschaftDrucksache 20/13328
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13403
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/194
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/194
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 528/24
  13. · BundestagBerichtigung zum GesetzesbeschlussPlenarprotokoll 20/198
  14. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1049
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 528/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.