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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 449.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Artikel 2, 4 und 6

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassungen des Einkommensteuertarifs (Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme der "Reichensteuer" für 2025 und ab 2026, damit u.a. Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression), Umsetzung von Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag (Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Ehegatten und Lebenspartner, Anpassungen zur Gemeinnützigkeit, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen), Maßnahmen des Wachstumspakets (Reform von Sammelabschreibungen, Abschreibungsregelungen, Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung), stufenweise Anhebung des Kindergeldes, Erhöhung des Sofortzuschlages bei Sozialleistungen für Minderjährige, Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital, Digitalisierung der Sterbefallanzeigen, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung betr. Kindergeld und Freibeträge für Kinder von Unionsbürgern u.a.;

Änderung von 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren, Klarstellungen zur Gemeinnützigkeit u.a.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2022 und vom 1. August 2022 zu Familienleistungen für Unionsbürger (C-328/20 und C-411/20)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags, des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kindergeldes, Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs (Ausgleich der kalten Progression), Anhebung von Sofortzuschlägen und Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, häufigere Datenaktualisierungen beim Finanzausgleich; Streichung vorgesehener Maßnahmen betr. Faktorverfahren, Gemeinnützigkeit, Mitteilungspflicht zu Steuergestaltungen, Sammelabschreibungen, degressive und lineare Abschreibungen, steuerliche Forschungsförderung, Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital, Digitalisierung der Sterbefallanzeigen sowie Kindergeld und Freibeträge für Kinder von Unionsbürgern;

Änderung eines weiteren Gesetzes sowie Verzicht auf Änderung von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12778, Abschnitt E.1, unverändert:

Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 84 000,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 157,5 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0,0

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 373/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12778
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 373/1/24
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Kultur und Medien, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/188
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1047
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 373/24(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/13159
  8. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für GesundheitPlenarprotokoll 20/190
  9. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Kultur und Medien, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 20/13328
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/14309
  11. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/14314
  12. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/207
  13. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/207
  14. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 637/24
  15. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1050
  16. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 637/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.