Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Beendigung der Anwendung des Wohnraummietrechts auf Mietverhältnisse juristischer Personen des öffentlichen Rechts und anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege bei Weitervermietung an wohnungsbedürftige Personen;
Aufhebung § 578 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung Artikel 229 Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 509/24
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 509/1/24
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 1049
- BeschlussdrucksacheDrucksache 509/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.