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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 - PBAV 2025)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 446.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf einheitlich 3,6 Prozent

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/13710, Abschnitt E.1, unverändert:

Es entsteht ein geringfügiger, aber nicht quantifizierbarer, Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagVerordnungDrucksache 20/13710
  2. · BundestagÜberweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 20/13813
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/14053
  4. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/14054
  5. · BundestagBeratungZustimmungPlenarprotokoll 20/203
  6. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, FinanzausschussDrucksache 605/24
  7. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1050
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 605/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.