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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs bei Orientierung am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität und Autonomie Schwangerer: Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auf Verlangen bis zur abgeschlossenen 12. Schwangerschaftswoche, ergebnisoffene Beratungspflicht durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, Wegfall der dreitägigen Wartefrist, Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung, Straffreiheit bei Vorliegen medizinischer Gründe bis zum Ende der 15. Woche sowie bei kriminologischer Indikation, Neuregelung im Kernstrafrecht zum Schutz Schwangerer vor Schwangerschaftsabbrüchen gegen oder ohne den Willen der Schwangeren, Verfahrenspflichten, Bußgeldvorschriften, Folgeänderungen;

Neufassung §§ 12, 14 und 20, Einfügung §§ 13a und 14a sowie Änderung versch. §§ Schwangerschaftskonfliktgesetz, Neufassung § 218, Aufhebung §§ 218a bis 219b und Änderung §§ 5 und 240 Strafgesetzbuch sowie Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92) sowie vom 25. Februar 1975 (1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74) zum Schwangerschaftsabbruch

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vom April 2024

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/13775
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für GesundheitPlenarprotokoll 20/203

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.