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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 58.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Schaffung einer konsistenten bundesrechtlichen Lösung für Flächenplanungen für Windenergiegebiete: primäre Rolle des Windflächenenergiebedarfsgesetzes bei der Ausgestaltung des überragenden öffentlichen Interesses betr. erforderlicher Flächen an Land, Streichung von Ausnahmemöglichkeiten bez. der Lage von Rotorblättern außerhalb ausgewiesener Flächen, anteilige Anrechnung von Rotor-innerhalb-Flächen auf die Flächenbeitragswerte in nach dem 1. Februar 2024 wirksam gewordenen Raumordnungs- oder Bauleitplänen, verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der Feststellung der Flächenbeitragswerte, Regelung tatbestandlicher Voraussetzungen für befristete Untersagungen von Windenergielanlagenprojekten durch den Planungsträger, schadenersatzrechtliche Regelungen für entprivilegierte Vorhaben, Folgeänderungen; Ermöglichung zusätzlicher Investitionen in den Wohnungsbaubau und Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Einführung einer bis zum 31. Dezember 2029 befristeten Sonderregelung zur Abweichung von baurechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von Gebäuden für Wohnzwecke;

Einfügung § 246e und Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch sowie §§ 1, 2, 4 und 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus); Ausschluss eines berechtigten Interesses an der Erteilung eines Vorbescheids bei Vorhabenstandorten außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete zwecks Gewährleistung der Konzentration von Windenergieanlagen in hierzu nach planerischen Kriterien auf Landesebene festzulegenden Gebieten, Folgeänderungen;

Verzicht auf Änderung Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugesetzbuch, zusätzliche Änderung § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz,

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14234
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Haushaltsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/207
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/14777
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/211
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/211
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 46/25
  7. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1051
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 46/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.