Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf, Zurückgezogen
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: ZurückgezogenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Auflösung der durch Fortschritte bei der Abwicklung von Risikopositionen stark verkleinerten FMSA, Übertragung der Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten unmittelbar auf das BMF sowie aller übrigen Aufgaben, Rechte und Pflichten, der Vertragsbeziehungen und des Personals auf die Finanzagentur;
Änderung und Aufhebung versch. §§ Stabilisierungsfondsgesetz, Änderung § 9 Kreditwesengesetz, Änderung §§ 2, 3, 4, 5 und 12 FMSA-Kostenverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung (FMS-Kostenverordnung – FMSKostV), Aufhebung Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 5kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 1/25
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 1/1/25
- Rücknahme der VorlageDrucksache zu1/25
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.