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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

4.950Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/14673, Abschnitt E.1

  1. Entwurf, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Maßnahmenbündel zum Mieterschutz: Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von 6 auf 7 Jahre, Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent bei Mieterhöhungen im Bestand in durch Länderverordnung ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, Verpflichtung zur Ausweisung des Möblierungszuschlags, Einführung einer Mietspiegelerstellungspflicht für Gemeinden ab 100.000 Einwohner, Übertragung der Schonfristregelungen auf die ordentliche Kündigung im Wohnraummietrecht;

Änderung §§ 556g, 558, 558d und 573 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/14673, Abschnitt E.1, unverändert:

Aufgrund von Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Einführung einer Pflicht zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln für Gemeinden ab 100 000 Einwohner entsteht den Bürgerinnen und Bürgern ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 4 950 Stunden. Einmalig fällt Zeitaufwand in Höhe von rund 17 100 Stunden an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 5/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/14673
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 5/1/25
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine StellungnahmePlenarprotokoll 1051
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 5/25(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/14984

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.